AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop der Firma Eisen Fendt GmbH - Verbraucher (B2C)

Stand 04. April 2017

 

1. Geltungsbereich und Kundenkreis

Für die Bestellungen von Verbrauchern (jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB) über unseren Onlineshop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Firmenkunden“) gelten gesonderte Bedingungen. Diese sind in dem für Firmenkunden gesondert eingerichteten Firmenkundenbereich abrufbar und können jederzeit bei uns angefordert werden. Das Angebot im Privatkundenbereich richtet sich hingegen ausschließlich an Verbraucher. Der Verkauf unserer Produkte über den Privatkundenbereich erfolgt dementsprechend nur für den privaten Gebrauch und in haushaltsüblichen Mengen; eine Bestellung zu gewerblichen Zwecken ist dort ausgeschlossen.

Um Bestellungen bei uns tätigen zu können, ist eine Registrierung im jeweiligen Kundenbereich erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2. Angebot und Vertragsschluss, Vertragspartner

Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Onlineshops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Waren ab. Hierzu wird Ihnen vor Abschluss des Bestellvorgangs ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten Ihrer Bestellung angezeigt. In diesem können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren.

Unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie per Email eine automatisierte Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung). Diese stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Bestellangebots dar, sondern dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir mit einer weiteren Email den Auftrag bestätigen (Auftragsbestätigung) oder die Auslieferung der Ware erfolgt und wir Ihr Bestellangebot somit annehmen. Sollten Sie binnen zwei Werktagen nach Abgabe Ihrer Bestellung keine Auftragsbestätigung oder Warenlieferung erhalten haben, sind Sie an Ihre Bestellung nicht länger gebunden.

Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit der:

Eisen Fendt GmbH
Siemensring 1
D - 87616 Marktoberdorf

vertreten durch den Geschäftsführer: Franz Josef Fendt
eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Kempten Abt. B 2835

3. Widerrufssrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

4. Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung und die von Ihnen eingegebenen Bestelldaten werden von uns gespeichert und können bei uns angefordert werden. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung und die eingegebenen Daten im Laufe des Bestellvorgangs auszudrucken. Unter Eingabe Ihrer persönlichen Zugangsdaten können Sie Ihre Bestellung zudem in Ihrem persönlichen Kundenkontenbereich einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden außerdem im Rahmen der Bestätigungsmails in Textform an die von Ihnen angegebene Email-Adresse übermittelt.

5. Liefergebiet und Lieferung

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands und Österreich.
Die Lieferzeit beträgt, sofern beim Angebot nicht abweichend angegeben, 1-3 Tage ab Bestelleingang bzw. ab Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist.
Sie erhalten Ihre Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen, beispielsweise weil ihre Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, eine separate Versendung erforderlich sein, entstehen Ihnen hierdurch keine zusätzlichen Kosten.

6. Preise und Versandkosten

Die angegebenen Preise sind Festpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle angegebenen Preise verstehen sich gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten.

7. Zahlung

Für die Zahlung stehen Ihnen die in unserem Angebot angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl zur Verfügung.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und versenden die Ware erst nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Zahlungsmöglichkeiten.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

9. Gewährleistung

Bei Mängeln der gelieferten Ware bestehen die gesetzlichen Rechte.

10. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

11. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht.

12. Online-Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Union stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit unseren Kunden für alle Themen eine passende Lösung finden. Da wir nicht zur Teilnahme an einem Online-Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind, nehmen wir daran nicht teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Problemen telefonisch unter 08342 4000-55 oder per Mail an onlineshop@eisen-fendt.de.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Marktoberdorf, 04. April 2017


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop der Firma Eisen Fendt GmbH - Unternehmer (B2B)

Stand 17. Mai 2018

I. Geltung / Angebote

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungenen der Eisen Fendt GmbH (nachfolgend: „AVB“) gelten für alle - auch zukünftigen – Verträge über die Lieferung von Waren und sonstige Leistungen, die eine natürliche oder jur. Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer gem. § 14 BGB, nachfolgend: „Käufer“)  mit der Eisen Fendt GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über den Onlineshop des Verkäufers (www.werkzeug24shop.de, nachfolgend „Onlineshop“) abschließt. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch durch die Annahme des Auftrags nicht Vertragsinhalt, ihnen wird in vollem Umfang widersprochen.

Hinweis für Verbraucher: Für die Bestellung von Verbrauchern über den Onlineshop gelten gesonderte Bedingungen. Diese sind im Onlineshop unter www.fendtonline.de abrufbar und werden dem Kunden im Rahmen des dortigen Kaufprozesses gesondert übermittelt.

2. Sämtliche Angebote des Verkäufers, insbesondere die im Onlineshop aufgeführten Angebote sind unverbindlich. Erst mit seiner Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieser wird erst mit Annahme durch den Verkäufer wirksam. Vertragspartnerin wird in diesem Fall die Eisen Fendt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Josef Fendt, Siemensring 1, 87616 Marktoberdorf, Tel: +49 (0) 8342 4000-0, Fax: +49 (0) 8342 4000-80, E-Mail: info@eisen-fendt.de. Der Käufer kann sein Angebot über die Bestellmaske des Onlineshops abgeben.

II. Bestellung im Onlineshop

1. Eine Bestellung über den Onlineshop setzt ein elektronisches Kundenkonto des Käufers voraus. Das Kundenkonto richtet der Käufer unter Eingabe seiner Kontaktdaten und Auswahl entsprechender Einwahldaten (Benutzername / Passwort) ein.
 
2. Für eine Bestellung wählt der mit seinem Kundenkonto angemeldete Käufer aus den einsehbaren Waren eine oder mehrere in der jeweils gewünschten Anzahl für den sog. Warenkorb aus. Über die Schaltfläche „zum Warenkorb“ gelangt der Käufer zur Warenkorbübersicht. Über die weitere Schaltfläche „zur Kasse“ gelangt der Käufer sodann zur Eingabemaske für die von ihm gewünschte Zahlungs- und Versandart aus. Über die Schaltfläche „Weiter im Bestellvorgang“ gelangt der Käufer zur Eingabemaske für die gewünschte Lieferanschrift. Nach deren Eingabe erhält der Käufer über die Schaltfläche „Weiter im Bestellvorgang“ eine Zusammenfassung aller relevanten Bestelldaten. Nach Bestätigung der AVB durch Anklicken der entsprechenden Checkbox gibt der Käufer durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der in den virtuellen Warenkorb gelegten Waren ab.
 
3. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Käufer alle eingegebenen Daten über die Schaltflächen der Bestellmaske bzw. im Browserfenster über „zurück“ ändern oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
 
4. Nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, in der der Gegenstand der Bestellung aufgeführt wird. Diese kann der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist.
 
5. Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer, spätestens jedoch mit der Lieferung der bestellten Waren zustande. Der Verkäufer kann eine Bestellung innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen. Hierzu genügt die Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform. Nimmt der Verkäufer die Bestellung innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung der Bestellung mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an die Bestellung gebunden ist.
 
6. Die in den Artikelbeschreibungen enthaltenen Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht der vertraglich vereinbarte Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
 
7. Es steht ausschließlich die deutsche Sprache zum Vertragsabschluss zur Verfügung.
 
8. Der Verkäufer speichert den Vertragstext in einer für den Käufer nicht direkt einsehbaren Form. Alle Bestelldaten kann der Käufer jedoch in seinem elektronischen Kundenkonto über die Schaltflächen „Mein Konto“ => „Meine Bestellungen“ in Textform einsehen und / oder ausdrucken sowie der Bestelleingangsbestätigung bzw. der Auftragsbestätigung entnehmen. Die AVB stehen auf https://www.werkzeug24shop.de/index.php?&page=AGB&SessID=93e7dbd27845b2c7b2eddaf035c0220b#B2C zum Download bereit.

III. Preise, Versandkosten

Die im Onlineshop angegebenen Preisesind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Versandkosten und ggf. sonstige Preisbestandteile. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten sind jedenfalls in der Zusammenfassung der Bestelldaten vor Absendung der Bestellung aufgeführt. Weitere Informationen zu den Versandkosten sind über die Schaltfläche „Versandinformationen“ einsehbar.

IV. Zahlung und Verrechnung

1. Dem Käufer stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Zahlung auf Rechnung des Verkäufers
  • Zahlung bei Abholung
  • Zahlung per Vorkasse
  • Zahlung via PayPal

2. Falls nichts anderes in der Rechnung des Verkäufers angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruhen und / oder sie den Käufer nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden.
3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet der Verkäufer Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer kommt spätestens nach Fälligkeit der Forderung des Verkäufers in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen dem Verkäufer die Rechte aus § 321 BGB zu. Der Verkäufer ist dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
5. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht bzw. Maut und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, Fakturakosten (Porto, Rechnungserstellungskosten, etc.) zu berechnen.

V. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und –termine, Warenrücknahme

1. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch den Verkäufer verschuldet.
2. Sofern der Käufer in der Bestellmaske des Onlineshops nicht die Versandart „Abholung“ wählt, erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die von dem Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Soweit nicht anders ausgewiesen, sind grundsätzlich alle über den Onlineshop angebotenen Waren am Lager verfügbar. Im Einzelfall kann es jedoch sein, dass der Verkäufer Waren bei seinen Vorlieferanten nachbestellen muss, bevor er lieferbereit ist.
3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4. Im Falle des Lieferverzugs kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Abschnitt X dieser AVB.
5. Warenrücknahme: Von dem Verkäufer gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen. Als Kostenanteil für die Rücknahme berechnet der Verkäufer 20 % des Warenwertes. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen und Sonderbeschaffungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben das Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer. Die Miteigentumsrechte des Verkäufers gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. der Nrn. 4 bis 6 auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von dem Verkäufer verkauften Waren veräußert, so wird dem Verkäufer die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentums-anteile gem. Nr. 2 hat, wird dem Verkäufer ein seinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch den Verkäufer, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von seinem Widerrufsrecht wird der Verkäufer nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 20 v.H., ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

VlI. Güten, Maße und Gewichte

1. Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
2. Für die Gewichte ist die von dem Verkäufer oder dessen Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

VIII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

1. Der Verkäufer bestimmt Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigener Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
3. Gelingt dem Verkäufer oder dem von ihm gewählten Transportunternehmen die Zustellung der bestellten Ware nicht, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung rechtzeitig angekündigt hatte.
4. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgt der Verkäufer nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
5. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich oder vereinbart, liefert der Verkäufer verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt der Verkäufer nach eigener Erfahrung auf Kosten des Käufers. Sie werden am Lager des Verkäufers zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernimmt der Verkäufer  nicht.
6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

IX. Haftung für Sachmängel

1. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann der Verkäufer nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt der Verkäufer nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernimmt der Verkäufer nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
4. Gibt der Käufer dem Verkäufer nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
5. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen.
6. Weitergehende Ansprüche des Käufers richten sich nach Abschnitt X dieser AVB. Rückgriffsrechte des Käufers nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

X. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet der Verkäufer - auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit der Verkäufer die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen den Verkäufer aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für die Lieferungen des Verkäufers ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen das Lager des Verkäufers. Gerichtsstand ist nach Wahl des Verkäufers Marktoberdorf oder der Sitz des Käufers.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt in Ergänzung zu den AVB das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

XII. Online-Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Union stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist davon überzeugt, dass er gemeinsam mit seinen Kunden für alle Themen eine passende Lösung finden. Da der Verkäufer nicht zur Teilnahme an einem Online-Streitbeilegungsverfahren verpflichtet ist, nimmt er daran nicht teil. Der Käufer wird gebeten,  bei Problemen den Verkäufer telefonisch unter 08342 4000-55 oder per Mail an onlineshop@eisen-fendt.de zu kontaktieren.
 
Marktoberdorf, 17. Mai 2018
 

 


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